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FG Brandenburg 07.05.2008 12 K 8015/05 B , NWB direkt 31/2008 S. 7

Verschmelzung einer Personengesellschaft auf einen anderen Rechtsträger

Wird eine Personengesellschaft als Organträgerin im Rahmen einer gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Organschaft auf einen anderen Rechtsträger (hier: auf beteiligungsidentische Kapitalgesellschaft) verschmolzen, wird dieser andere Rechtsträger Gesamtrechtsnachfolger mit der Folge, dass zu dem auf ihn übergehenden Vermögen auch bestehende Unternehmensverträge wie z. B. Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge gehören und die Organschaft zwischen dem übernehmenden Rechtsträger und der Organgesellschaft nahtlos fortbesteht, wenn die Organgesellschaft ununterbrochen zunächst in das Unternehmen der Personengesellschaft und sodann in das Unternehmen des übernehmenden Rechtsträgers eingegliedert ist; die Nichtanwendbarkeit der §§ 2, 20 Abs. 6 UmwStG 1995 führt zu keinem anderen Ergebnis.

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