BFH - III R 41/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 62 Abs 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EWGV 1408/71
Rechtsfrage
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als Selbständiger einen Kindergeldanspruch in Polen hat und dort auch pflichtversichert ist? - Genügt für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71 (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a), dass der Kläger in irgendeinem Zweig der sozialen Sicherheit in irgendeinem Land der EU pflichtversichert (evt. auch freiwillig versichert) ist? - Schließt die notwendige Anwendung polnischer Rechtsvorschriften auch eine Differenzzahlung zum höheren deutschen Kindergeld aus?
Kindergeld; Polen; Selbständigkeit; Sozialversicherung
Fundstelle(n):
DAAAC-85534