BGH Beschluss v. - IX ZB 211/07

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 91a; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 574 Abs. 1; InsO § 6; InsO § 7; InsO § 34

Instanzenzug: AG Dresden, 553 IN 1553/07 vom LG Dresden, 5 T 561/07 vom

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2). Um eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde handelt es sich nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen der §§ 6, 7, 34 InsO nicht erfüllt. Der Schuldner kann sofortige Beschwerde und damit auch Rechtsbeschwerde einlegen, wenn ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt (§ 34 Abs. 1 Fall 2 InsO) oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§ 34 Abs. 2 InsO). Das Beschwerdegericht hat den Eröffnungsbeschluss jedoch aufgehoben, die Erledigung des Eröffnungsantrags festgestellt und eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO getroffen. Der Fall, dass ein Eröffnungsantrag nicht abgewiesen, sondern für "gegenstandslos" erklärt wird, ist in § 34 InsO nicht geregelt. Damit findet auch keine sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen eine solche Entscheidung statt (§§ 6, 7 InsO).

Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO findet zwar die sofortige Beschwerde statt (§ 91a Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. , ZIP 2008, 382; vgl. auch , WM 2005, 394). Das ist hier nicht erfolgt.

Dass das Beschwerdegericht hier nicht nach § 91a ZPO, sondern nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten hätte entscheiden müssen, ändert daran nichts.

Fundstelle(n):
TAAAC-85238

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein