FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.06.2008 - 7 V 7342/07

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 10.06.2008 - 7 V 7342/07 EFG 2008 S. 1417 Nr. 17

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1999 § 10 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3

Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. „Toilettengroschen”

Leitsatz

1. Ein Unternehmer, der es übernommen hat, Toilettenanlagen in Kaufhäusern und Einkaufszentren zu warten und zu reinigen, erbringt Leistungen nicht gegenüber den Kunden, die die Toiletten benutzen, sondern gegenüber den Betreibern der Kaufhäuser und Einkaufszentren, in denen sich die Toilettenanlagen befinden.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die von den Toilettenbenutzern ohne verbale Aufforderung seitens des Personals freiwillig in eine dafür bereitstehende Schale eingelegten „Toilettengroschen”, auf deren Herausgabe die Auftraggeber verzichten, steuerpflichtiges Entgelt für die Reinigungs- und Wartungsarbeiten sind.