Verfahrensverlauf | BFH - V R 6/08 - erledigt.

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BFH - V R 6/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 15a Abs 1 S 1, UStG 1999 § 27 Abs 8, EWGRL 388/77 Art 20, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber durch § 27 Abs. 8 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.2003 rückwirkend die Anwendung von § 15a Abs. 1 S. 1 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 auch auf vor dem 1.1.2002 liegende Besteuerungszeiträume angeordnet hat?

2. Erfasst die Korrekturvorschrift des § 15a UStG nicht nur Wirtschaftsgüter des ertragsteuerlichen Anlagevermögens, sondern alle Wirtschaftsgüter, die nicht nur "einmalig", sondern "mehrfach" verwendet werden?

Änderung der Rechtsprechung; Anlagevermögen; Rückwirkende Änderung; Rückwirkende Anwendung; Rückwirkung; Umlaufvermögen; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
TAAAC-84185

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