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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009
Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 verabschiedet, welcher eine Vielzahl von Regelungen enthält, mit denen u. a. notwendige und politisch bedeutsame steuerrechtliche Änderungen umgesetzt, das Steuerrecht an das Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst und Maßnahmen zum Bürokratieabbau realisiert werden sollen. Der Beitrag stellt geplante wichtige Änderungen des EStG vor.
Welche Änderungen sind beim Sonderausgabenabzug von Schuldgeldzahlungen vorgesehen?
Was ist bei der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG geplant?
Welche Neuerungen sind beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten vorgesehen?
I. Änderungen des EStG
1. Negative Einkünfte mit Auslandsbezug
Die Vorschrift des § 2a EStG soll europarechtskonform ausgestaltet werden. Dies erfolgt zum einen vor dem Hintergrund des „Rewe Zentralfinanz” und zum anderen wegen eines gegen die BRD eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens .
Nach der geänderten Fassung des § 2a Abs. 1 EStG werden die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 2a EStG auf Tatbestände beschränkt, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen ...