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Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009
Änderungen des Einkommensteuergesetzes
Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Ähnlich wie die Jahressteuergesetze der Vorjahre enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Einzelregelungen, die fast alle Steuergesetze betreffen. Unter anderem soll damit das Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen im Einkommensteuergesetz. Eine Darstellung der weiteren wesentlichen Änderungen durch das JStG 2009 folgt in NWB Heft 29/2008.
Der Gesetzentwurf des JStG 2009 ist im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) unter News/Aus der Gesetzgebung/Steuerrecht/Jahressteuergesetz 2009 aufrufbar.
I. Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung
§ 2a Abs. 1 EStG wird europarechtskonform ausgestaltet und soll zukünftig nur noch auf Tatbestände mit Drittstaatenbezug anzuwenden sein. Damit gilt die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung künftig nicht mehr für Tatbestände, die innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Staaten, auf die das Abkommen ...BStBl 2007 II S. 492