Einkommensteuer | von Auslandsansässigen gezahlte wiederkehrende Bezüge

▶ Urteil: (1) Bei wiederholter Einspruchseinlegung gegen denselben Bescheid handelt es sich inhaltlich nur um einen Einspruch. (2) Bei der anschließenden Klageerhebung als Anfechtungsklage und als Untätigkeitsklage betreffend denselben Bescheid handelt es sich inhaltlich um eine Klage. (3) Eine per Fax erteilte Vollmacht reicht im Verwaltungsverfahren aus und kann noch vor dem FG nachgereicht werden. (4) Privat von einem im EU-Ausland ansässigen Geber freiwillig gewährte wiederkehrende Bezüge sind beim inländischen Empfänger nicht mittels der Umkehrschluss-Auslegung von § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG steuerbar; diese Auslegung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG (EFG 2008 S. 768).

▶ Hinweis: Streitig war, ob die laufenden monatlich meist fünfstelligen Zahlungen, die die Klin. im Inland von ihrem in den Niederlanden ...BStBl 2004 II S. 1047