Leitsatz

1. § 50 Abs. 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz in der Fassung des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, der den Ausschluss einer Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Biokraftstoffanteilen vorsieht, ist mit der europäischen Biokraftstoffrichtlinie nicht vereinbar. .

2. Mit dieser Regelung hat sich Deutschland nicht an die ihm durch die genannten Richtlinien insgesamt auferlegte Ergebnispflicht gehalten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die mit den Richtlinien verfolgten Ziele erreicht werden.

3. Die Biokraftstoffrichtlinie der EU geht durchgängig davon aus, dass Biokraftstoffe in Reinform oder als Beimischung zu konventionellen Kraftstoffen zur Erreichung der vorgesehenen Ziele in Betracht kommen. Sie beschränkt die Mittel zur Zielerreichung einer Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor gerade nicht dadurch, dass etwa nur bestimmte Biokraftstoffe oder diese nur in reiner Form als geeignet angesehen werden.