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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 14 V 273/07

Gesetze: KraftStG § 23 Abs. 6a, KraftStG § 2 Abs. 2b, KraftStG § 8 Nr. 2

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG n.F. ab dem

Leitsatz

  1. Die Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG n.F. ab ist verfassungsgemäß.

  2. In der Neuregelung liegt keine unzulässige Rückwirkung, weil die Sonderregelung für Wohnmobile gegenüber der nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO entstandenen Rechtslage keine Verschlechterung darstellt, da die nunmehr grundsätzlich nach Gewicht und Schadstoffklassen zu bemessene Kfz-Steuer für „echte” Wohnmobile gegenüber der für Pkw geltenden Hubraum-Besteuerung regelmäßig zu einer niedrigeren Kfz-Steuer führt.

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 1401 Nr. 22
QAAAC-83003

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 06.02.2008 - 14 V 273/07

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