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BFH 06.03.2008 IV R 74/05, NWB 27/2008 S. 212

Abgabenordnung | Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet nach dem NWB NAAAC-82781 verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids. – Anmerkung: Die Entscheidung stellt zunächst mit Recht klar, dass die Möglichkeiten des Finanzamts, einen Steuerbescheid im Einspruchsverfahren zulasten des Steuerpflichtigen zu ändern (Verböserungshinweis erforderlich!), an der nach einer Außenprüfung eintretenden erhöhten Bestandskraft des Steuerbescheids (§ 173 Abs. 2 AO) nichts ändern. Die sog. „erhöhte Bestandskraft” tritt also ein, bevor der Bescheid überhaupt bestandskräftig ist! Sodann geht es um die Frage, ob nach den Verhältnissen des Streitfalls der Steuer(feststellungs)bescheid einer Organträgerin nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, ...

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