Keine Rückforderung der einer Betriebs-GmbH gewährten
Investitionszulage bei Verkauf des geförderten Wirtschaftsguts an das
außerhalb des Beitrittsgebiets ansässige Betriebsunternehmen im
Rahmen einer Sale-and-lease-back-Vereinbarung
Leitsatz
Besteht eine Betriebsaufspaltung
zwischen einer außerhalb des Beitrittsgebiets ansässigen AG als
Besitzunternehmen und einer im Beitrittsgebiet ansässigen Betriebs-GmbH,
so ist ein von der GmbH gekauftes und durchwegs im Fördergebiet eingesetztes,
investitionszulagegefördertes Wirtschaftsgut auch dann weiter der
GmbH hinsichtlich der zulagenrechtlichen Zugehörigkeitsvoraussetzung
(§ 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG
1999) zuzurechnen, wenn die GmbH zwar das Wirtschaftsgut
innerhalb des Dreijahreszeitraums an die AG veräußert hat und das
Wirtschaftsgut ertragsteuerrechtlich bei der AG bilanziert werden muss, wenn
das Wirtschaftsgut aber langfristig an die GmbH zurückgeleast wird.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2009 S. 219 Nr. 4 EFG 2008 S. 1142 Nr. 14 VAAAC-82586
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.