Leistungsempfänger i. S. von § 37 Abs. 2 AO

Überweist das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nicht auf das benannte Konto, sondern auf ein anderes, inzwischen seitens des Kreditinstituts gekündigtes Konto des Steuerpflichtigen, ist das Kreditinstitut unabhängig von einer zivilrechtlichen Behandlung als bloße Zahlstelle (vgl. dazu BGH, Urteil v. 5. 12. 2006 - XI ZR 21/06) steuerlich auch nach Einführung des Überweisungsgesetzes zum 1.1.2002 als Leistungsempfänger i. S. von § 37 Abs. 2 AO anzusehen.