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NWB Nr. 26 vom Seite 2411
Streit bei der Kraftfahrzeugsteuerreform beigelegt
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am den seit Monaten währenden Streit um die Kraftfahrzeugsteuerreform beigelegt. Die Koalition schlägt der Föderalismuskommission II vor, die Kraftfahrzeugsteuer ab auf den Bund zu übertragen mit dem Ziel, eine umweltfreundliche Besteuerung der Kraftfahrzeuge aus einer Hand zu erreichen. Die Länder, die bisher die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erhielten, bekommen als Ausgleich einen Festbetrag in Höhe des bisherigen Aufkommens. Altautos sollen nicht stärker als bisher belastet werden.
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