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BVerfG  - 1 BvR 1981/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 2, EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 3 Nr 2

Rechtsfrage

Sind § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG in der durch das Biokraftstoffquotengesetz vom geschaffenen Fassung verfassungswidrig?

Verf.-Beschwerde

Energie; Energiesteuer; Kraftstoff; Verfassung

Fundstelle(n):
EAAAC-81507

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1981/07 - erledigt.

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