FG München, Beschluss v. 04.04.2007 - 11 V 1815/07

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FG München Beschluss v. 04.04.2007 - 11 V 1815/07

Gesetze: AStG § 6 Abs. 1 S. 1AStG Fassung 7.12.2006§ 6 AStG Fassung 7.12.2006§ 21 Abs. 13 S. 1 DBA-Portugal Art. 13 Abs. 4 EG Art. 43 EStG 2002§ 17 FGO§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

Leitsatz

Auch nach der Ergänzung von § 6 Abs. 2 bis Abs. 7 AStG durch das SEStEG vom 7.12.2006 ist weiterhin ernstlich zweifelhaft, ob die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG insoweit mit höherrangigem Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, als sie in Fällen, in denen das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG allein dem Ansässigkeitsstaat zuweist, keine Vorsorge dafür trifft, dass die nach dem EuGH-Urteil v. 7.9.2006, C-470/04 unzulässigen Mehrfachbelastungen ausgeschlossen sind.