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Kurz notiert
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, das HGB-Bilanzrecht für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards zu stärken. Der Gesetzentwurf wird dem Bundesrat Anfang Juli im ersten Durchgang vorliegen und unmittelbar nach der Sommerpause vom Bundestag beraten werden. Der größte Teil der neuen Vorschriften soll nach gegenwärtigem Stand erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung finden, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Erleichterungen, insbesondere die Erhöhung der Schwellenwerte, könnten teilweise schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden.
Verfassungsrechtliche Zweifel am JStG 2009
In einer Eingabe zum Entwurf eines JStG 2009 hat der DStV die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens kritisiert. Das sog. Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklassen III und V die individuelle Steuerschuld jedes Ehegatten genauer berücksichtigen. Der Entwurf erweise sich jedoch als wenig zielgenau, sei aber vor allem datenschutzrechtlich bedenklich und werde weitere Bürokratie nach sich ziehen. Schon das JStG 2008 enth...