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FG Hessen 08.05.2008 7 K 3015/07, NWB 23/2008 S. 181
Mineralölsteuer | Vorlage an EuGH wegen der Besteuerung von Biokraftstoffen
Das FG Hessen hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den EuGH wegen der seit dem geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in sog. gemischten Erzeugnissen. Das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Pflanzenöl als Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen ().
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