Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren nach § 35 GewO;

Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen nach § 14 Abs. 5 GewO

Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das Erlöschen der Steuerpflicht an Gewerbebehörden (oder Verwaltungsgerichte in Gewerbeuntersagungsverfahren) kommt in folgenden Fällen in Betracht:

1. Auskunftsersuchen an das Finanzamt

   Das Finanzamt ist zur Offenbarung nur befugt,

   • wenn der Gewerbetreibende der Auskunft durch das Finanzamt zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) oder

   • wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Erteilung der Auskunft besteht. Die Auskunftserteilung beschränkt sich hierbei auf diejenigen Tatsachen, aus denen sich die steuerliche Unzuverlässigkeit ergibt.

2. Anregung des Finanzamtes an die Gewerbebehörde auf Einleitung eines Untersagungsverfahrens

3. Mitteilung bei Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung (Hinweis auf die OFD-Verfügung vom 21. November 2002 - O 2274 - 1 - StH 115/O 2274 - 6 - StO 142 -).

In allen Fällen, in denen sich das Finanzamt nach § 30 AO an der Auskunftserteilung gehindert sieht, teilt es dies lediglich der Gewerbebehörde mit.

Zu den grundsätzlichen Regelungen und den Einzelheiten verweist die OFD auf das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2004 - IV A4 - S 0130 - 113/04 -, BStBl 2004 I S. 1178 (abgedruckt im Anhang des amtlichen AO-Handbuchs und in der Vollstreckungskartei OFD Hannover unter „Rückstandsunterbindende Maßnahmen” Karte 3).

Weitere Erläuterungen finden Sie insbesondere in:

• AEAO zu § 30 Tz. 8.1

• in der Rechtsprechung:

  BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 -, BStBl 1987 II S. 545, bestätigt durch BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 - VIII R 39 und weitere Az. –, BStBl 2003 II S. 828)

• Vollstreckungskartei OFD Hannover im Sachgebiet „Rückstandsbindende Maßnahmen”.

OFD Hannover v. 12.03.2008 - S 0130 - 15 - StO 142

Fundstelle(n):
HAAAC-80307