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Bilanzierung | Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung eines Tankstellenbetreibers zur Nachrüstung von Zapfsäulen
Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist nach dem NWB ZAAAC-77914 noch nicht rechtlich entstanden (s. Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen), wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (Abgrenzung gegenüber dem , BStBl 2003 II S. 121). – Anmerkung: Bevor die gesetzlich vorgesehene Frist zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nicht abgelaufen ist, fehlt es also sowohl am rechtlichen Entstehen der Verbindlichkeit als auch an ihrer wirtschaftlichen Verursachung. Das Urteil des IV. Senats weist nochmals deutlich auf die Divergenz des Spänetrocknungsfalls des I. Senats (BFH I R 45/97) zur gefestigten Rechtsprechung der...BStBl 2003 I S. 125