Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt des Steuerpflichtigen im Inland
Leitsatz
Stellt die Finanzbehörde aufgrund eines Versehens eine von Anfang an unrichtige Lohnsteuerbescheinigung nach § 39 c Abs.
4 EStG betr. die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer aus, ohne dass dies auf fehlerhaften Angaben des
Stpfl. beruht, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Lohnsteuernachforderung nach § 39 Abs. 5 a Satz 4 EStG.
Bei der in § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG enthaltenen Anordnung, bei nachträglicher Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen
der unbeschränkten Steuerpflicht § 39 Abs. 5 a EStG sinngemäß anzuwenden, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung und
nicht um eine Rechtsfolgenverweisung.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 1850 Nr. 23 HAAAC-79151
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.08.2007 - 10 K 121/04 L
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