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Umsatzsteuerfreiheit trotz fehlenden Beleg- und Buchnachweises
Mit zwei weiteren Entscheidungen hat der BFH seine neue Rechtsprechung zur Bedeutung des Beleg- und Buchnachweises gem. § 17a UStDV und § 17c UStDV für die Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne von § 6a UStG bestätigt ( NWB FAAAC-75297 und V R 72/05 NWB PAAAC-75298).
Danach handelt sich bei § 17a UStDV und § 17c UStDV um Sollvorschriften, die nicht zwingend erfüllt sein müssen, damit die Lieferung steuerfrei erfolgen kann. Fehlt der Beleg- oder der Buchnachweis, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nicht gegeben sind. Ausnahmsweise kann aber die Umsatzsteuerfreiheit bejaht werden, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung tatsächlich erfolgt ist.
Praxi...BStBl 2006 II S. 634