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Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009
Das BMF hat am den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) zur Stellungnahme an die Verbände gesandt. Der Entwurf umfasst eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die verschiedene Bereiche des Steuerrechts betreffen. Insbesondere sind folgende Regelungsbereiche erwähnenswert:
1. Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steuerrechtlicher Änderungen
Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit (§ 51 AO),
Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine (§ 10b Abs. 1 EStG; s. hierzu NWB F. 2 S. 9439, 9447),
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG),
Behandlung von Altverlusten aus Stillhaltergeschäften (§ 22 Nr. 3 EStG),
Regelung zur Nicht-Absenkung der Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage (§ 19 EigZulG; s. hierzu NWB Beratung aktuell 17/2008 S. 1542).
2. Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union
Anpassungen an die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (§§ 50, 50a EStG; s. hierzu auch NWB F. 3 S. 14255 NWB OAAAC-18130),
Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistunge...