Umsatzsteuer | Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligter Überlassung von Arbeitskleidung

Nach dem BFH-Urteil v. 27. 2. 2008 - XI R 50/07 NWB VAAAC-77911 unterliegt die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. – Anmerkung: Die Streitfrage, ob die Besteuerung einer Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an das Personal gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG gemeinschaftsrechtskonform ist, hatte der BFH schon in der Entscheidung v. 15.11.2007 (V R 15/06 NWB KAAAC-76532; NWB EN-Nr. 409/2008) zu einem Fall der Arbeitnehmerbeförderung zur Arbeitsstätte bejaht. Wie in jenem Fall sah der BFH indes wegen des dominant eigenunternehmerischen Interesses keinen Anwendungsfall für die Vorschrift. Die den bei der Klägerin beschäftigten Verkäuferinnen und Metzgern zur Nutzung überlassenen Kittel und Jacken mit aufgesticktem Firmenemblem durften nur w...