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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 18 K 2132/06 Kg

Gesetze: EStG i. d. F. d. AuslAnsprG § 52 Abs. 61 a Satz 2 EStG i. d. F. d. AuslAnsprG § 62 Abs. 2 AufenthG§ 60 a GG Art. 3; Art. 6

Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug

Leitsatz

  1. Der Aufenthalt eines nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländers aufgrund einer Duldung berechtigt auch nach § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. d. AuslAnsprG nicht zum Bezug von Kindergeld.

  2. Die gesetzliche Neuregelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAC-78532

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.04.2007 - 18 K 2132/06 Kg

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