Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: InsO § 6 Abs. 1; InsO § 7
Instanzenzug: AG Frankfurt am Main, 810 IN 9/06 S vom LG Frankfurt/Main, 2/9 T 477/07 vom
Gründe
Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft und damit unzulässig. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt gemäß § 7 InsO voraus, dass bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (, ZIP 2003, 2123 f; v. - IX ZB 128/03, ZIP 2004, 2341; v. - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 21; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 7 Rn. 3).
Gegen die Ablehnung des Antrags auf Ladung des Sachverständigen war die sofortige Beschwerde nicht eröffnet. Es handelt sich bei der angefochtenen Entscheidung um die Ablehnung einer Beweisanordnung im Insolvenzverfahren, die nicht anfechtbar ist (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 6), auch wenn sie in Beschlussform erfolgt ist (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. § 5 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 5 Rn. 4).
Fundstelle(n):
HAAAC-78127
1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein