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EuGH 03.04.2008 Rs. C-442/05, NWB 19/2008 S. 152

Umsatzsteuer | Gilt für das Legen des Hausanschlusses der ermäßigte Steuersatz?

Das , Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien NWB PAAAC-76445 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser” im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt. (2) Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser” das Legen eines Hausans...BStBl 2006 II S. 149

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