Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.01.2008 - 10 K 5110/06 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.01.2008 - 10 K 5110/06 Kg

Gesetze: EStG § 52 Abs. 61a S. 2, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 7

Durch die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des AuslAnsprG v. 13.12.2006 wird das Ziel, die Kindergeldgewährung bei Ausländern an den voraussichtlich dauernden Aufenthalt im Inland zu binden, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt.
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, nicht erwerbstätigen ausländischen Staatsbürgern mit befristeter Aufenthaltserlaubnis Kindergeld wegen bestehender Abschiebungshindernisse oder einer Erkrankung zu bewilligen.

Fundstelle(n):
FAAAC-77951

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