Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 07.03.2006 - 17 K 4888/04 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 07.03.2006 - 17 K 4888/04 AO

Gesetze: AO § 121 Abs. 1AO § 121 Abs. 2 Nr. 2AO § 193 Abs. 1AO § 194 Abs. 1 S. 2BpO 2000 § 4 Abs. 3BpO (St) 1987) § 4 Abs. 2 FGO§ 102 GG Art. 3 Abs. 1

Einer über den Verweis auf § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung bedarf es auch bei der Anordnung einer Anschlussaußenprüfung bei Klein- und Mittelbetrieben nicht.
Die BpO 2000 ist ab ihrem In-Kraft-Treten am 24.03.2000 auf alle Außenprüfungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt stattfinden. Dies gilt auch für Prüfungszeiträume, die vor ihrem In-Kraft-Treten liegen.
Das Verbot einer lückenlosen Prüfung bei anderen als Großbetrieben i.S. eines Anspruchs auf eine „Prüfungspause” ließ sich aber auch aus § 4 Abs. 2 BpO(St) 1987 nicht herleiten und folgt ebenso wenig aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Allein aus der Häufung von Prüfungen ergibt sich noch kein Anhaltspunkt für ein willkürliches oder schikanöses Verhalten der Finanzbehörde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.6.2007 - VIII B 201/06

Fundstelle(n):
JAAAC-77338

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