Verfahrensverlauf | BFH - VII R 38/07 - erledigt.

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BFH - VII R 38/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 25 Abs 1 Nr 5, StromStG § 2 Nr 3, AO § 171 Abs 10

Rechtsfrage

Ist die Einstufung von Unternehmen durch die statistischen Landesämter in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 für die Hauptzollämter (hinsichtlich des Mineralölsteuergesetzes bzw. des nachfolgenden Energiesteuergesetzes) bindend?

Handelt es sich bei den von der Klägerin durchgeführten Arbeiten (Waschen, Zerkleinern, Trocknen, Schneiden, Sichten, Fraktionieren von Kraut- und Blütendrogen bzw. Wurzeln) um eine "handelsübliche Manipulation" oder um eine "Verarbeitung"?

Erstattung; Grundlagenbescheid; Mineralölsteuer; Produzierendes Gewerbe; Steuerbegünstigte Verwendung

Fundstelle(n):
KAAAC-77287

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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