Reise- und Bewirtungskosten
10. Aufl. 2008
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
C. Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
I. Einführung
654 Gegen die nachstehend beschriebenen Regelungen sind bereits zeitgleich mit der Gesetzesverkündung in der Fachliteratur verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Nachdem einige Finanzgerichte die Verfassungsmäßigkeit widersprüchlich beurteilt haben, hat der BFH erhebliche Bedenken geäußert und den BVerfG zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Der BFH hält es für ernstlich zweifelhaft, ob das Abzugsverbot bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. Letztlich wird das BVerfG – voraussichtlich noch in 2008 – klären müssen, ob die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für die ersten 20 Entfernungskilometer mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar ist, das in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt. Danach darf nur das Nettoeinkommen – also die um die Erwerbsaufwendungen geminderten Erwerbseinnahmen – versteuert werden. Zu den gesetzgeberischen Grenzen aufgrund des Nettoprinzips s. .
Im Hinblick auf die unklare Rechtslage werden die Einkommensteuerbescheide 2007 im Übrigen wegen der Berücksichtigung der ersten 20 Kilometer automatisch für vorläufig erklär...