MwSt – Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten Steuersätzen

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet, um die Ansichten der Öffentlichkeit und der Unternehmen zu der Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten MwSt-Sätzen zu ermitteln. Die Konsultation bezieht sich auf ein Dokument, welches den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ermäßigte MwSt-Sätze und den Kontext der andauernden politischen Debatte darstellt. Das Dokument zielt auf Folgendes ab: Einerseits sollen die Ansichten und Meinungen aller betroffenen Parteien zu den möglichen Komponenten für einen ersten begrenzten Gesetzesvorschlag, der in 2008 vorgelegt werden soll, erfragt werden und andererseits die bezüglich einer späteren umfassenderen Überprüfung des Geltungsbereichs ermäßigter MwSt-Sätze.

Die Kommission hofft, eine Reihe von Reaktionen und Beiträgen bezüglich der verschiedenen in dem Konsultationsdokument gestellten Fragen zu erhalten. Insbesondere werden die Rückmeldungen aller interessierten Gruppen auf eine breite Debatte hinwirken, wie es mit ermäßigten MwSt-Sätzen weitergehen könnte. Sie werden auch zu weiteren Beiträgen der Kommission hierzu führen.

Das Konsultationsdokument (http://ec.europa.eu/taxat...