Berufsrecht | Notwendige Kenntnis eines Gesetzesentwurfs

Auch wenn der Entwurf eines Steuergesetzes der Kritik ausgesetzt und seit zwei Jahren nicht fallengelassen worden ist, muss er vom Steuerberater weiterhin beachtet werden (BGH, Beschluss v. 26. 4. 2007 - IX ZR 118/04 NWB JAAAC-46762). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren in keiner Richtung vorhersehbar seien. – Anmerkung: Im vorliegenden Fall war dem beklagten Steuerberater insbesondere vorgeworfen worden, dass er trotz eines konkreten Hinweises eines Kollegen und des damit verbundenen Informationsvorsprungs nicht unverzüglich auf die sich anbahnende Gesetzesänderung reagiert hätte.