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Kurz notiert
Übergang der Betriebsrentner in eine Rentnergesellschaft
Das entschieden, dass der Übergang der Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft nicht der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen Versorgungsanwärter bedarf. § 4 BetrAVG sei nicht anwendbar und ein Widerspruchsrecht nach § 613a BGB setze voraus, dass im Zeitpunkt des Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis noch bestanden habe. Laut Bundesarbeitsgericht trifft den früheren Arbeitgeber jedoch die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Rentnergesellschaft – auch wenn sie in mehreren Schritten geschaffen wird – als neue Versorgungsschuldnerin ausreichend auszustatten. Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur die laufenden Betriebsrenten zu erfüllen, sondern auch, sie nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzupassen. Dafür hat der Senat Mindestanforderungen entwickelt, die zu beachten sind. Eine unzureichende Ausstattung kann Schadenersatzansprüche der Versorgungsberechtigten gegen den früheren Arbeitgeber auslösen.
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