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FG Niedersachsen 11.10.2007 6 K 208/06, NWB direkt 14/2008 S. 4
Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag
Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. Bei der Prüfung des Erlasses von Säumniszuschlägen ist jede Forderung einzeln zu prüfen und zu bescheiden.
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