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Umsatzsteuer | Künstliche Aufspaltung der Leistung in mehrere Bestandteile
Mit Urteil v. - Rs. C-425/06, Part Service NWB IAAAC-73329 hatte der EuGH folgende Fragen des vorlegenden Gerichts zu beantworten: (1) Stimmt der Begriff des Rechtsmissbrauchs, der im Urteil Halifax u. a. als „Umsatz, mit dem im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird” definiert wird, mit dem Begriff des „Umsatzes, der keine anderen wirtschaftlichen Gründe als die Erlangung eines Steuervorteils hat” überein oder ist er weiter oder enger als dieser? (2) Kann im Rahmen der Mehrwertsteuererhebung der getrennte Abschluss von Verträgen über einen Mietkauf (Leasing), eine Finanzierung, eine Versicherung und eine Vermittlung, mit dem Ergebnis, dass nur die Vergütung für die Gebrauchsüberlassung des Gegenstands der Mehrwertsteuer unterliegt, während der Abschluss eines einheitlichen Leasingvertrags entspre...