Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften
Leitsatz
Ein aus der gleichmäßigen Anwendung des IV A 4/S0460a-20/96 (BStBl. I 1996, 370) abzuleitender
Rechtsanspruch auf den Erlass von Nachzahlungszinsen in Fällen, in denen die nach fehlerhaft erteilten Endrechnungen zu verzinsende
Umsatzsteuernachforderung lediglich darauf beruht, dass die Steuer nicht rückwirkend in dem Besteuerungszeitraum der ursprünglichen
Rechnungserteilung berichtigt werden kann, setzt voraus, dass sogleich nach Aufdeckung des Fehlers durch den Unternehmer berichtigte
Endrechnungen erteilt werden.
Bei unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG sind
diese als Unternehmer i. S. des anzusehen, so dass ihnen die Erteilung berichtigter Rechnungen
gegenüber den Leistungsempfängern obliegt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): YAAAC-74433
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.05.2006 - 4 K 4757/01 AO
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