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BSG 27.02.2008 B 12 KR 5/07 R, NWB 13/2008 S. 104
Sozialversicherungsrecht | Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer schweizerischen Aktiengesellschaft
Der 12. Senat des BSG hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der EG und der schweizerischen Eidgenossenschaft eine unterschiedliche Behandlung von Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft einerseits und Verwaltungsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht andererseits in Bezug auf die Vorschriften über die Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verbietet ().
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