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BFH 24.01.2008 V R 54/06, NWB 13/2008 S. 99

Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Umsätzen eines privaten ambulanten Pflegedienstes

Nach dem NWB IAAAC-74152 ist § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.

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