Erbschaftsteuer | EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer nach nationalem Recht

▶ Beschluss: (1) Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gem. § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i. V. mit § 121 BewG (gegenständliche Beschränkung) auszuschließen? (2) Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der EU beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss? (3) Kommt für die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die Doppelbesteuerung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen Anknüpfungspunkte in den nationale...