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BFH 17.10.2007 I R 96/06, NWB 11/2008 S. 79

Doppelbesteuerung | DBA Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

Nach dem NWB YAAAC-72651 enthält Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls v. 18. 10. 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA Italien 1989 eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umwandlungszeitpunkt effektiv nicht besteuerte Gewinn aus der formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapitalgesellschaft der deutschen Besteuerung zu unterwerfen ist (Anschluss an , BStBl 1992 II S. 660; Abweichung von , BStBl 2004 II S. 260).

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