BVerfG - 2 BvL 2/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG 2002 § 9 Abs 2 S 1 Fassung: 2006-07-19, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 80 Abs 1, GG Art 6
Rechtsfrage
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Arbeitnehmer; Entfernungspauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Familie; Nichtselbständige Arbeit; Pendlerpauschale; Verfassung; Werbungskosten; Werkstorprinzip
Fundstelle(n):
HAAAC-72567