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OLG Karlsruhe 16.10.2007 3 Ws 308/07, NWB 10/2008 S. 76

Steuerstrafrecht | Mittäterschaft des Ehegatten bei Steuerhinterziehung

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten im Einkommensteuerrecht liegt eine Beihilfe oder Mittäterschaft eines Ehegatten nach dem , wistra 2008 S. 35, nicht schon dann vor, wenn ein Ehegatte – trotz Eigeninteresses – die Einkommensteuererklärung (lediglich) mit unterzeichnet, obschon er weiß, dass die Angaben des anderen Ehegatten über dessen Einkünfte unzutreffend sind.

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