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Erbschaftsteuer | Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer
Der II. Senat des NWB TAAAC-72109 dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: (1) Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gem. § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i. V. mit § 121 BewG (gegenständliche Beschränkung) auszuschließen? (2) Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss? (3) Ko...