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BFH 05.12.2007 V R 26/06, NWB 10/2008 S. 73

Umsatzsteuer | Aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG für umsatzsteuerrechtliche Organschaft ohne Bedeutung

Das NWB YAAAC-71465 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung. (2) Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. – Anmerkung: Die Anerkennung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft scheiterte im Streitfall daran, dass der beherrschende Gesellschafter der vermeintlichen Organ-GmbH und der Mitgesellschafter jeweils einen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer „gestellten”; es fehlte nach Rechtsauffassung des BFH deshalb die organisatorische Eingliederung in das Unternehmen des beherr...

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