Verfahrensverlauf | BFH - XI R 79/07 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 79/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i

Rechtsfrage

Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit? - Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar?

Beschluss v. 17.12.2008: Vorlage an den EuGH

Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Spielautomat; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
SAAAC-71788

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - XI R 79/07 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Spielautomat; Steuerbefreiung

Verfahrensverlauf | BFH - XI R 79/07 - erledigt.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,