Besteuerungslücke bei Unternehmen von 100 Milliarden Euro

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besteht eine Besteuerungslücke von 100 Mrd € zwischen den in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nachgewiesenen Gewinnen und den steuerlich erfassten positiven Gewinnen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8013) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7831) zu den Möglichkeiten, aggressive Steuermodelle und Steuerplanungsmodelle einzudämmen. Die Steuermindereinnahmen aufgrund solcher Modelle könnten nicht geschätzt werden, so die Regierung, da kein „belastbares Zahlenmaterial” vorliege. Aktuell habe die Bundesregierung Kenntnis von Steuerplanungstechniken, die im Zusammenhang mit Funktionsverlagerungen von Unternehmen, der Vermeidung der Betriebsstättenbesteuerung, internationaler Steuerarbitrage und dem Missbrauch von DBA stehen. Die Folge sei, dass es zu einer Nichtbesteuerung („weiße Einkünfte”), zu zu niedriger Besteuerung, zu einem Steueraufschub oder zu Steueranrechnungen oder Steuererstattungen kommen könne.

Wie es in der Antwort weiter heißt, habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Unterarbeitsgruppe...