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BFH 19.12.2007 II R 34/06, NWB 9/2008 S. 66

Schenkungsteuer | Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung

Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies nach dem NWB EAAAC-71463 – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG – keinen Einfluss auf die Schenkungsteuer, die für die Grundstücksübertragung festzusetzen war. – Anmerkung: Wenn somit die entgeltliche Ablösung eines vorbehaltenen Grundstücksnießbrauchs erbschaftsteuerrechtlich unberücksichtigt bleibt, findet infolge des Abzugsverbots des Nießbrauchs nach § 25 ErbStG letztlich eine Überbesteuerung statt, die nur durch die bislang niedrige Grundstücksbewertung (im Streitfall noch Einheitswert plus 40 %) und den Stundungseffekt (im Streitfall war eine Ablösung erfolgt) gemildert wird. Der Entwurf des Erbschafts...

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