Finanzgerichtsordnung | Gerichtskosten bei erneutem Aussetzungs- oder Änderungsantrag

Ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO löst nicht jeweils erneut Gerichtskosten aus. Nach Abs. 2 der Vorbemerkung zum Hauptabschnitt 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gelten mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren (FG Saarland, Beschluss v. 4. 1. 2008 - 1 KO 1663/07 NWB AAAAC-69228). Auch ein Antrag auf Änderung eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 FGO löst mangels gesetzlicher Regelung keinen (erneuten) Anfall von Gerichtskosten aus (FG Saarland, Beschluss v. 4. 1. 2008 - 1 KO 1665/07 NWB KAAAC-69229).