Kindergeld auch bei Vollzeiterwerb eines Kindes

(BFH-Urteil vom 16. 11. 2006 - III R 15/06, DStR 2007 S. 292)

I. Leitsatz

Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, besteht ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt (Änderung der Rechtsprechung).

II. Sachverhalt

Die Klägerin bezog für ihre am 13.6.1980 geborene Tochter K Kindergeld. K begann nach Abschluss ihrer Schulausbildung am 2.10.2000 eine Berufsausbildung zur Touristikassistentin, die zwei Jahre dauern sollte. Die Ausbildung wurde zum 30.9.2001 infolge einer psychischen Erkrankung unterbrochen. Im Oktober 2001 meldete sich K arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Bei einer routinemäßigen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erklärten die Klägerin und K im März 2004, K habe in der Zeit vom 5.2.2003 bis zum 31.12.2003 einen Bruttoarbeitslohn von 8 759,78 € und in der Zeit vom 1.1.2004 bis zum 4.2.2004 einen solchen von 1 285,20 € erzielt.

Daraufhin hob die Beklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 22.4.2004 die Festsetzung des Kind...